DIE FRAKTION hat heute folgenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form ein politisches Beteiligungsgremium wie ein Kinder- und Jugendbeirat oder ein Kinder- und Vorhergehender TrefferJugendparlament gemäß §§ 4c und 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Frankfurt am Main eingerichtet werden kann.

Begründung:

Immer mehr Frankfurter Schüler*innen beteiligen sich seit Wochen an einer Protestbewegung, der unter dem Namen „Fridays for Future“ beachtliche Aufmerksamkeit erregen konnte. Dabei treten die Schüler*innen in einen sogenannten Schulstreik, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Im Zuge dieser Debatte ist eine Diskussion um die Frage entbrannt, ob ein Schulstreik zum Vertreten eines politischen Anliegens verhältnismäßig sei. In Frankfurt könnte die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments eine mögliche Form sein, um generell den Anliegen der jungen Mitmenschen in der Stadt Gehör zu verschaffen.

In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist eine rechtliche Grundlage für das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche in den Gremien der Kommunalpolitik explizit verankert. Konkret heißt es dort: „Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden.“ In vielen hessischen Kommunen haben sich diese Beteiligungsgremien über viele Jahre hinweg bewährt.

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Stadtverordneter für die Piratenpartei Deuschland – Kreisverband Frankfurt
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main.

Von Herbert Förster

Stadtverordneter für die Piratenpartei Deuschland – Kreisverband Frankfurt Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main.

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