Anträge und Reden

  • Frage 1721 – Rechtliche Zulässigkeit des Mietentscheids - Frage vom 21.02.2019, F 1721 Ich frage den Magistrat: Welche Aspekte werden durch den Magistrat konkret geprüft, und wann ist mit einer Einschätzung über die rechtliche Zulässigkeit des "Mietentscheids" zu rechnen?
  • Frage Nr.: 1730 - Ich frage den Magistrat: Wie gewährleistet der Magistrat die politische Unabhängigkeit der Überprüfung der Zulässigkeit des "Mietentscheides", wenn diese durch das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main vorgenommen wird, das de facto nicht politisch unabhängig sein kann, da es direkt dem Dezernat VIII unterstellt ist, und so nicht frei von der potenziellen Einflussnahme politischer Interessen ist?
  • NR 760 – Einhausung A 661 - Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main realisiert die Einhausung der A661 entsprechend der Planvariante L1…